mit Staatssekretär a.D.
Josef Zellmeier, MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt
und Finanzfragen
am Donnerstag, 8. September 2022
um 19:30 Uhr
Ort: Wirtshaus am Erdweg, Hauptstraße 14, 85253 Erdweg
Liebe MU-Mitglieder, liebe Gäste unserer Website,
nachstehend erfahren Sie die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Corona-Pandemie für Herbst und Winter.
Wir wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit, schönen Urlaub und die allerbeste Erholung.
Viele Grüße
Christine Unzeitig
MU-Kreisvorsitzende Dachau
Die ganze Meldung findet sie hier. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei zunächst um einen Vorschlag handelt, der erst noch beschlossen werden muss.
Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das IfSG enthält unter anderem die rechtlichen Grundlagen zur Pandemiebekämpfung. Die bisherigen auf die COVID-19-Pandemie bezogenen Sonderregeln sind bis zum 23. September 2022 befristet.
Im Herbst und Winter ist mit einem saisonalen Anstieg der COVID-19-Fälle zu rechnen – und mit einer gesteigerten Belastung des Gesundheitssystems und der sonstigen kritischen Infrastrukturen. Deshalb sind modifizierte Anschlussregeln erforderlich. Der Vorschlag sieht lageangepasste Rechtsgrundlagen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 vor. Die bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden bis zum 30. September 2022 befristet.
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach:
„Deutschland soll besser (…) auf den nächsten Coronawinter vorbereitet sein. Dafür haben wir einen (…) Plan entwickelt. (…). Impfkampagne mit neuen Impfstoffen, Pandemieradar mit tagesaktuellen Daten, Test- und Behandlungskonzepte, Schutzkonzepte für Pflegeheime und ein rechtssicherer Rahmen für Schutzmaßnahmen: (…) Mit einem solchen IfSG-Stufenmodell geben wir Bund und Ländern rechtssichere Werkzeuge zur Pandemievorsorge an die Hand. Dazu gehört der bundesweite Einsatz von Masken und zielgerichtetes Testen für besonders gefährdete Personen. Ab 1.10. können die Länder die Maskenpflicht in den Innenräumen nutzen. Wenn die Situation es gebietet, gilt auch eine Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen und es kommt zu Obergrenzen im öffentlichen Raum (…).“
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:
(…) Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind. Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar.
Masken schützen (…) Deshalb wird es in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie im Fernverkehr eine Maskenpflicht geben. Wenn das Pandemiegeschehen dies erfordert, können die Länder daneben für weitere Bereiche des öffentlichen Lebens in Innenräumen eine Maskenpflicht anordnen. In Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie muss es allerdings Ausnahmen für getestete, frischgeimpfte und frischgenesene Personen geben. In diesen sozialen Bereichen ist es richtig, mehr auf die Eigenverantwortung der Zivilgesellschaft zu setzen (…).“
Der Vorschlag für die Fortentwicklung des IfSG sieht ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept vor. Danach sollen zwischen Anfang Oktober und Anfang April bestimmte bereichsspezifische Schutzmaßnahmen bundesweit gelten. Vorgesehen ist ferner, dass die Länder bestimmte weitere Schutzmaßnahmen anordnen können, soweit dies erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten und einen geregelten Schulunterricht in Präsenz aufrechtzuerhalten. Sofern in einem Land eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen besteht, kann das Land – nach einem Parlamentsbeschluss – in betroffenen Gebietskörperschaften bestimmte weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen.
Schutzmaßnahmen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023:
Bundesweit geltende Schutzmaßnahmen
- Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr.
- Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen (…)
Optionale, weitergehende Schutzmaßnahmen der Länder
Die Länder können weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Diese möglichen Maßnahmen in Länderverantwortung sind:
- Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.
- Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme ist bei Freizeit‑, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90 Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.
- Verpflichtung zur Testung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (…)
- Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen (…)
Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort außerdem folgende Maßnahmen angeordnet werden:
- Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Die Ausnahmeregelung für genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht.
- Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit‑, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.
- Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum.
- Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
Der Vorschlag für die Fortentwicklung des IfSG soll voraussichtlich noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden (…).
Christine Unzeitig bleibt die Vorsitzende des MU-Kreisverbandes Dachau. Josef Kaspar wurde erneut zum Stellvertreter gewählt und Manfred Berndt übernimmt wieder die Position des Schatzmeisters. Kerstin Eckstein wurde ebenfalls als Schriftführerin bestätigt. Komplett wird die Vorstandschaft mit den acht gewählten Beisitzern, diese sind Robert Axtner, Hansjörg Christmann, Ulrich Dachs, Simon Landmann, Heidi Lewald, Hans Nauderer, Michael Niedermair und Tobias Stephan. Die Rechnungsprüfung übernehmen Eva Rehm und Helmut Erhorn. Unzeitig bedankte sich bei Maria Kreitmair für die jahrelange Kassenprüfung und für die jahrzehntelange Mitgliedschaft.
Die Wahl leitete Gabriele Gerstl, die in Vertretung des CSA-Kreisverbandes an der Versammlung teilgenommen hat.
Unzeitig verwies in ihrem Bericht auf die derzeitige Lage des Mittelstandes. War die mittelständische Wirtschaft zum Ende des letzten Jahres trotz Corona positiv eingestellt, führt der Ukraine-Krieg zu einer negativen Einschätzung.
Ebenso berichtet sie über den eklatanten Fachkräftemangel, der bereits bei 44 % der Unternehmen zu Beeinträchtigungen führt. Zu weiteren Belastungen kommt es durch die unterbrochenen Lieferketten, die hohen Preise für Lebensmittel und die Probleme in der Energieversorgung.
Auch Bernhard Seidenath warnt in seinem Grußwort vor der drohenden Energie-Knappheit. Er teilt mit, dass die Bayerische Staatsregierung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, dass alle Maßnahmen zur Energieversorgung getroffen werden, damit es zu keinen existenziellen Bedrohungen der Betriebe und damit der Arbeitsplätze kommt.
Trotz aller wenig positiven Aussichten freute sich die Vorsitzende, dass ein neues Projekt der MU-Arbeitsgruppe gestartet werden konnte. Mit „Talente der Zukunft“ wird der Mittelstand aktiv auf die Ausbildung hinweisen und für die entsprechende Wertschätzung werben. Das Projekt greift bereits in der Grundschule, denn Kinder und Eltern sollen frühestmöglich in den Prozess eingebunden werden. Die Vorstellung übernahm Kreishandwerksmeister Ulrich Dachs, der das Projekt im Detail erläuterte.