Liebe MU-Mitglieder,
nachstehend erhalten Sie die neuesten Informationen unseres Bezirksvorsitzenden Dr. Thomas Geppert mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Viele Grüße
Christine Unzeitig
Überbrückungshilfen und sonstige Coronahilfen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einige Informationen rund um die Überbrückungshilfe und sonstige Coronahilfen wie folgt zusammengestellt:
Überbrückungshilfen:
- Die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus läuft zum 31. März 2022 aus (Erst- und materielle Änderungsanträge). Die registrierten prüfenden Dritten wurden informiert.
- Bei der Überbrückungshilfe IV können jetzt Änderungsanträge gestellt werden. Eine Anleitung dazu finden Sie hier.
- Anfang April wird die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV starten. Das wird, wie schon bei der Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus, über Änderungsanträge erfolgen, d.h. Unternehmen, die bereits Anträge auf Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März gestellt haben, können über den Änderungsantrag eine Verlängerung für die Monate April bis Juni beantragen, sofern ihre coronabedingten Umsatzrückgänge (im Vergleich zu 2019) andauern. Zu beachten ist, dass nur Erstantragsteller auf Überbrückungshilfe IV Abschlagszahlungen erhalten.
- Der Betatest der Schlussabrechnung ist erfolgreich angelaufen. Die Einreichung der Schlussabrechnungen wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2022 möglich sein. Ziel ist es, bis Mitte Mai die Antragstellung für die Schlussabrechnung für alle prüfenden Dritten zu starten und anschließend die Bearbeitung im Fachverfahren zu ermöglichen.
- Damit Unternehmen, die über prüfende Dritte Anträge gestellt haben, auch in der Schlussabrechnungsphase auf dem Laufenden bleiben können, wird ein Informationsportal „Meine Überbrückungshilfe“ eingerichtet mit Übersichten zu den Anträgen, Verfahrensständen etc.. Unternehmen, die bereits Überbrückungshilfeanträge gestellt haben und Interesse an einer Teilnahme an der Testung des Portals haben, können sich direkt melden bei jan.giesau@init.de (Stichwort: „Teilnahme Betatest Infoportal“). Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt unbürokratisch im “Windhundverfahren” bis genügend Teilnehmer vorhanden sind. Das Informationsportal wird voraussichtlich zeitnah mit der Schlussabrechnung an den Start gehen.
Neustarthilfen:
- Die Neustarthilfe Plus (beide Förderzeiträume) läuft ebenfalls zum 31. März 2022 aus (Erst- und materielle Änderungsanträge).
- Ab Mitte April können Erstanträge auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Achtung: hier ist das Verfahren anders als bei der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV, bei der für das 2. Quartal 2022 kein Erstantrag, sondern ein Änderungsantrag gestellt werden muss.
- Auf der Überbrückungshilfesite gibt es jetzt einen Direkteinstieg für Direktantragsteller: Darüber gelangen Sie auch zum neuen Antragspostfach, Alle Infos zum Antragspostfach gibt es hier.
- Die Rücklaufquote zu den Endabrechnungen Neustarthilfe ist recht hoch (90%). Nur ein Viertel der Antragsteller muss einen Teil des Vorschusses zurückzahlen. Bei Nicht-Einreichen der Endabrechnung muss der Vorschuss vollständig zurückgezahlt werden. Ab Ende März bis Ende Juni können Direktantragsteller, deren Hilfe bereits bewilligt wurde, eine Endabrechnungen für die Neustarthilfe Plus einreichen. Alle Infos dazu finden Sie hier.
Hier finden Sie die aktuelle Übersicht aller Maßnahmen mit Änderungen bei den steuerlichen Maßnahmen, Kurzarbeitergeld, erweiterter Grundsicherung und Härtefallhilfen. Die nächste Aktualisierung erfolgt Anfang April.
Steigende Energiepreise: Regierung legt Entlastungspaket vor
Als Reaktion auf die immens steigenden Energiekosten hat sich die Bundesregierung auf ein Entlastungspaket geeinigt:
- Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige in Deutschland sollen im Laufe des Jahres mit einer einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro entlastet werden. Diese soll über die Lohnabrechnung als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden und Steuern und Sozialabgaben unterliegen. An Selbständige soll die Pauschale in Form einer verringerten Steuervorauszahlung fließen.
- Empfänger von Sozialleistungen erhalten eine weitere Einmalzahlung. Zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen weitere 100 Euro hinzukommen.
- Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind ergänzend zum Kindergeld erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.
- Für den Zeitraum von 90 Tagen soll ein Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr für 9 Euro pro Monat eingeführt werden. Entsprechende Mittel sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden.
- Ebenfalls befristet für drei Monate sollen die Spritpreise gesenkt werden. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll auf das europäische Mindestniveau reduziert werden, wodurch der Benzinpreis um 30 Cent je Liter und der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter sinken soll.
Wir haben dies als zu wenig, zu kurz und teilweise zu bürokratisch kritisiert.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und viele Grüße
Ihr Thomas Geppert
Bezirksvorsitzender MU Oberbayern
MITTELSTANDS-UNION Oberbayern