aktualisiert: 04.02.2021
mit Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des DEHOGA Bayern am Mittwoch, 27. Januar 2021, von 18.30 bis ca. 20 Uhr
Diese Sitzung wird Corona-bedingt wieder als Videokonferenz mittels Cisco-Webex durchgeführt.
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Ergebnisbericht
Die Mittelstands-Union Oberbayern hat gemeinsam mit weiteren Bezirksverbänden ein neues digitales Veranstaltungsformat etabliert. Unter dem Motto „dem Mittelstand eine Stimme verleihen“ wird zu relevanten Themen und Problemen der Meinungs- und Gedankenaustausch zwischen Mittelstand und Politik angekurbelt. Auftakt war am 27. Januar mit dem Landesgeschäftsführer des DEHOGA Bayern und gleichzeitig MU-Bezirksvorsitzenden von Oberbayern, Dr. Thomas Geppert, zu dem von der Pandemie besonders getroffenen Gastgewerbe. An der Videokonferenz nahmen knapp 100 Mitglieder der MU-Bezirksverbände Oberbayern, München und Mittelfranken mit ihren jeweiligen Bezirksvorsitzenden, sowie einige Ehrengäste und MIT-Mitglieder teil, um zu diskutieren und gemeinsam eine Strategie zu entwickeln. Auch der Landrat von Ebersberg Robert Niedergesäß, die Bundestagsabgeordneten Thomas Erndl, Bernhard Loos und Alois Rainer sowie die Landtagsabgeordneten Florian Oßner und Walter Taubeneder und der ehemalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon nahmen teil.
Dr. Thomas Geppert umriss zunächst die Bedeutung von Gastronomie und Hotellerie in Bayern: Mit 447 000 Erwerbstätige ist das Gastgewerbe nicht nur das Rückgrat der heimischen Tourismuswirtschaft, sondern auch einer der wichtigsten Beschäftigungsmotoren in allen Regionen Bayerns. Der Lockdown hat zudem gezeigt, wie regionale Wirtschaftskreisläufe zusammenhängen. Das Gastgewerbe ist nicht nur system‑, sondern zudem lebensrelevant. Man habe nach dem ersten Lockdown funktionierende Hygienekonzepte entwickelt. Umso bitterer war das erneute unverschuldete Schließen im November. Die zugesagten Entschädigungen für dieses „Sonderopfer“ kamen aufgrund von Softwarefehlern viel zu spät. Der vorgeschlagene Weg über die Finanzämter wurde leider nicht genutzt. Seit zwei Wochen kommen die dringend benötigten Gelder bei den Betrieben endlich an. Dank der IHK als Bewilligungsstelle konnten Versäumnisse der Politik kompensiert werden. Dies war dringend nötig, denn drei Viertel aller gastronomischen Betriebe haben Existenzangst – ein Viertel denkt sogar daran, ganz aufzuhören. Dies ergab eine Umfrage im bayerischen Gastgewerbe.
Zentrale Forderungen des Abends waren, die direkt Einfluss in die politischen Entscheidungsprozesse nehmen:
- Aussetzung oder zumindest Erhöhung der Grenze sowohl der Kleinbeihilfen auf 5 Mio. Euro, als auch des Temporary Framework auf 10 Mio. Euro, weil sonst wohl keine Rettungsgelder bei den Betrieben mehr ankommen. Diese Forderung konnte durch eine Erhöhung des Beihilferahmens wenige Tage später erfüllt werden.
- Dauerhafte reduzierte Umsatzsteuer auch auf Getränk. Dies ist die einzige Möglichkeit, aus eigenen Kräften die Überschuldung der Betriebe mittelfristig in den Griff zu bekommen und das Gastgewerbe in eine gute Zukunft nach Corona zu führen.
- Mischbetriebe (Brauereigasthöfe) sollen künftig wie Mischbetriebe mit Bäckereien oder Metzgereien behandelt und finanzielle Hilfen gewährt werden. Auch verbundene Unternehmen sollten nicht nur als Gesamtverbund betrachtet werden, sondern jede Betriebsstätte einzeln.
- Überbrückungshilfe III muss insb. um die Komponente eines Unternehmerlohns nachgebessert werden und schnellstmöglich beantragt werden können.
- Das Hotel- und Gaststättengewerbe braucht einen Fahrplan für eine echte Öffnungsperspektive, und zwar möglichst schnell.
Der eindringliche Appell des DEHOGA-Landesgeschäftsführers lautete: Keine falsche deutsche Bescheidenheit wie bei der Beschaffung des Impfstoffs durch die EU oder falsche Bescheidenheit im Beihilferahmen, denn in vielen anderen Ländern gibt es keine vergleichbare mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur!
Die Teilnehmer äußerten große Zufriedenheit mit dieser gelungenen und mit rund 1,5 Stunden Dauer zügig durchgeführten Web-Video-Konferenz. Jetzt gilt es, sich um eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu kümmern. Der Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen CSU und FW im Landtag, wonach die Staatsregierung gebeten wird, ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten, muss umgesetzt werden. Sowohl Mittelstands-Union als auch der DEHOGA stehen hier gerne beratend zur Verfügung und haben Konzepte in der Schublade.
Die nächste Veranstaltung aus der Reihe „dem Mittelstad eine Stimme verleihen“ findet am 11. Februar zum Thema Einzelhandel statt. Als Referenz hat der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Bayern Wolfgang Puff fest zugesagt.