Liebe Vorstandskolleginnen und ‑kollegen, liebe Kreisvorsitzende unserer Mittelstands-Union,
auch als Mittelstands-Union haben wir uns für die Anhebung der EU-Beihilferahmen eingesetzt. Am Donnerstag wurde unsere Forderung erfüllt und der bisherige Kleinbeihilfegrenze von 0,8 Mio. auf 1,8 Mio. Euro erhöht (plus 0,2 Mio. Euro de minimis auf insgesamt 2 Mio. Euro). Die Obergrenze beim Fixkostenzuschuss wird von 3 Mio. auf 10 Mio. Euro erhöht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Pressemitteilung zum von der EU-Kommission genehmigten erweiterten Beihilfe-Rahmen veröffentlicht. Dies ist eine sehr wichtige Nachricht für von der Pandemie besonders betroffene Mittelständler. Da u.a. einige KfW-Unternehmerkredite beihilferechtlich in voller Höhe angerechnet wurden, konnten viele Betriebe auf notwendige Hilfsprogramme nicht zugreifen.
Noch eine gute Nachricht gibt es zur Dezemberhilfe: Früher als angekündigt wurden Freitagabend in Bayern die ersten Anträge durch die IHK bewilligt.
Da die Zuschussprogramme für Unternehmen und Soloselbständige zum Ersatz Corona-bedingter Verluste und Umsatzausfälle zunehmend unübersichtlich werden, hat die vbw versucht, das Wichtigste übersichtlich darzustellen. Aktuell stehen drei Programme zur Verfügung, drei weitere stehen an:
- Überbrückungshilfe II (verfügbar)
- Novemberhilfe und Dezemberhilfe (beide können beantragt werden)
- Überbrückungshilfe III (anstehend)
- darin die Neustarthilfe für Soloselbständige (anstehend)
- Oktoberhilfe des Freistaates Bayern (anstehend)
Einen guten Überblick liefert auch die vbw-Übersicht in Tabellenform. Diese wurde zum Rechtsstand 28. Januar 2021 erstellt. Sie ist allerdings bereits fortgeschrieben auf Neuerungen, die kurzfristig eingeführt werden und den Unternehmen deutlich größere Fördermöglichkeiten zur Verfügung stellen.
Sehr gerne möchte ich auch nochmal an unsere kommende digitale Veranstaltung „dem Mittelstand eine Stimme verleihen: Der Einzelhandel“ am 11. Februar um 18.30 Uhr erinnern.
Viele Grüße und alles Gute!
Ihr Thomas Geppert (Bezirksvorsitzender MU Oberbayern)
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